Die FDP kann künftig wieder zu Erfolgen kommen. Davon ist
der Vorsitzende des Bezirksverbands Ems-Jade, Roland Riese, überzeugt. „Wir
müssen dem verbreiteten Eindruck entgegentreten, die FDP hätte kein Programm“,
meint Riese. Das Programm sei einfach zu unbekannt. „Mit dem Bürgergeldkonzept
steht die FDP seit langem für eine drastische Vereinfachung staatlicher
Transferleistungen“, hebt Riese hervor. Jedem Menschen solle mit dem Bürgergeld
ein menschenwürdiges Dasein und die Möglichkeit zu eigenem Zuverdienst
ermöglicht werden. An diesem Konzept sei allerdings in den letzten Jahren nicht
gearbeitet worden, kritisiert Riese.
Der FDP-Bezirksvorstand hat ein
Positionspapier für den künftigen Stil der FDP beschlossen, das als Antrag in
den Bundesparteitag Anfang Dezember in Berlin eingebracht wird. „Alle reden
wieder einmal nur über Personen, das reicht einfach nicht!“, findet Bezirksvorsitzender Riese. Zuerst
müsse sich die FDP wieder ihrer großen Tradition in der Gesellschaftspolitik
erinnern und den Reichtum ihres Programms besser darstellen. Dazu gehörten die
Sozialpolitik ebenso wie ordnungspolitische Prinzipien, die derzeit in der
Diskussion um die Energiewende zu wenig beachtet würden.
Beschluß des FDP-Bezirks Ems-Jade
Die Freie Demokratische Partei muß sich neu aufstellen.
Wesentlich ist nicht, wie die FDP sich selbst wahrnimmt, sondern wie sie von
den Menschen wahrgenommen wird.
Alle, die in der FDP Verantwortung tragen, sollten ihre Parteifreunde
als Partner sehen. Parteifreunde sind Partner in der Erreichung der Ziele, die
sich die FDP gesetzt hat und durch Erweiterung und Erneuerung des Programms
setzt.
Ziel des politischen Handelns ist niemals die
breitestmögliche Zustimmung. Die Freie Demokratische Partei richtet ihr Handeln
vielmehr nach liberalen Grundwerten aus.
Die Freie Demokratische Partei wird in gleicher
Ernsthaftigkeit die Werte der Freiheit und der Verantwortungsbereitschaft der
Menschen vertreten.
Die Freie Demokratische Partei wird ihre große
gesellschaftspolitische Tradition wieder aufnehmen. Sie wird sich um die
Lebenslagen der Menschen sorgen, die durch Handeln des Staates oder der
Wirtschaft ausgegrenzt werden.
Dabei wird sie Politik unter dem Gesichtspunkt der
Entscheidungsfreiheit der Menschen gestalten, nicht zunächst unter dem
Gesichtspunkt der Umverteilung. Sie übersieht dabei nicht, daß Umverteilung und
Chancengerechtigkeit dazu beitragen, vielen Menschen Entscheidungsfreiheit erst
zu ermöglichen.
Die Freie Demokratische Partei beauftragt ihre Vorstände
aller Ebenen, sich des Reichtums der inhaltlichen Beschlüsse anzunehmen und
alle Gelegenheiten zu nutzen, diesen Reichtum öffentlich darzustellen und zu
vertreten. Sie erinnert ihre Vertreter daran, daß auch in der Freien
Demokratischen Partei alle Gewalt vom Volke ausgeht.
Parteitage der Freien Demokratischen Partei sollten
Gelegenheit zu breiter politischer Debatte bieten. Die Freie Demokratische
Partei erwartet daher von ihren Vorständen, daß Parteitage künftig möglichst
breiten Raum zur politischen Willensbildung anhand der von den Mitgliedern
erarbeiteten Anträge einräumen. Leitanträge stellen ihrer Natur nach das
demokratische Prinzip auf den Kopf und sollten, wenn nötig, in Kürze beraten
werden. Der zeitliche Umfang von Deklarationen gewählter Funktionsträger auf
Parteitagen sollte sparsam bemessen sein.
Die Freie Demokratische Partei erwartet von ihren Rats- und
Kreistagsmitgliedern, von Abgeordneten aller Parlamente und von Amtsträgern,
- daß sie bei ihrer Teilnahme an Abstimmungen stets die Grundwerte des Liberalismus berücksichtigen,
- daß sie politische Äußerungen und Handlungen wohlüberlegt vornehmen und dabei die Geschlossenheit der Freien Demokratischen Partei und deren Glaubwürdigkeit hochhalten
- daß sie sich im Stil ihrer politischen Äußerungen und Handlungen vorbildlich verhalten
- daß sie politische Kompromisse zu Lasten der Freiheit und der Verantwortung ablehnen
