Emden. Das Umweltbundesamt überschreitet mit dem Vorschlag,
daß Geschäfte Plastiktüten nicht kostenfrei abgeben dürfen sollen, seine
Kompetenzen. Das kritisiert der Vorsitzende des FDP-Bezirksverbandes Ems-Jade,
Roland Riese. „Es ist vor allem ein Unding, daß sich Bundesbehörden in die
politische Debatte einmischen“, meint Riese.
Die vorgeschlagene Bezahlpflicht für Plastiktüten greife
tief in die unternehmerische Freiheit ein. Es könne nicht sein, daß eine
Bundesbehörde Unternehmen verbieten wolle, im Rahmen einer Dienstleistung
Plastiktüten zu verschenken.
Insgesamt sei es nicht Aufgabe von Behörden, Politik zu
machen. „In seiner Pressestellungnahme hat der Präsident des Umweltbundesamtes,
Jochen Flasbarth, sogar darauf hingewiesen, daß in Deutschland weit weniger
Plastiktüten ausgegeben werden, als in anderen europäischen Ländern“, betont
Riese. Aus diesem Grund sei eine Bezahlpflicht ausgemachter Unsinn.
Hintergrund: Die Aufgaben des Umweltbundesamtes sind im
Gesetz über die Errichtung eines Bundesumweltamtes festgelegt. Zu den Aufgaben
gehört die wissenschaftliche Unterstützung des Bundesministers für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit.
