"Wir kennen Rainer Brüderle als einen Vertreter der Ordnungspolitik", kommentiert Bezirksvorsitzender Roland Riese die Äußerungen seines prominenten Parteifreundes. "Er wird sicher bald verstehen, daß zur Ordnungspolitik auch gehört, daß sich Investoren auf die geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen verlassen können".
Brüderle habe grundsätzlich Recht mit seiner Kritik am EEG, betont Riese. Die Förderregelungen seien als Anschub konzipiert worden und hätten mittlerweile zu erheblichen Verwerfungen geführt. So sei die Strompreisbelastung durch die EEG-Umlage derart gestiegen, daß Deutschland den Preiswettbewerb mit anderen Ländern nicht mehr bestehen könne. "Das ist nicht zuletzt auch eine soziale Frage, wenn Arbeitslose und Rentner nur mit zitternden Händen die Stromrechnung aus dem Umschlag holen", betont Riese.
Für die Zukunft wünscht sich die FDP Ems-Jade, daß Bauvorhaben für regenerative Energien grundsätzlich nur mit Bebauungsplänen möglich sein sollten. "Damit bekäme die Bürgerbeteiligung einen völlig anderen Stellenwert", betont Wolfgang Sievers, Kreistagsabgeordneter und Bezirksvorstandsmitglied. Die Erfahrung habe gezeigt, daß Kommunen die Bürgerbeteiligung bei Windparks und Biogasanlagen oftmals so zurückhaltend wie irgend möglich gestalteten. Damit werde die Akzeptanz für konkrete Vorhaben untergraben, so Sievers.
