Editorial zum Kompass
der VLK Niedersachsen
Februar 2013
Liebe VLK-Mitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren,
für liberale Kommunalpolitiker wird es nach der Landtagswahl nicht unbedingt einfacher. SPD und Grüne ha-ben ihre staatsver-liebten Vorstellungen in einer Koali-tionsvereinbarung nieder-gelegt, die deutlich zeigt: Nicht der Mensch, sondern der Staatsaufbau soll künftig im Mittelpunkt der Landespolitik stehen.
Nach der Präambel lautet das erste Wort: „Staatskanzlei“. Künftige regionale EU-Förder-konzepte sollen vom Kabinett, also nicht in den Regionen beschlossen werden.
Regelungen, die die Kommunen in ihren Entscheidungen bündeln und binden sollen, finden sich in
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der Vereinbarung zuhauf: Lan-desbeauftragte werden in vier Regionen durchregieren, die Regionalplanung wird zentrali-siert, Bürgerbeteiligung wird nicht etwa kommunal verantwortet sondern landesrechtlich geregelt.
Hoffnungsvoll stimmt allenfalls die Ankündigung einer gemeinsamen Finanzkommission des Landes und der Kommunen, nicht aber die erschreckenden Vorstellungen zu allgemeinen und durchgehend steigenden Steuerbelastungen. Aufgabe liberaler Kommunalpolitiker wird es bleiben, dem drohenden verdichteten Staatsaufbau entgegenzuwirken, doppelte Aufgabenerfüllung zu verhindern, dafür aber Beiträge zur klaren Zuordnung der Aufga-ben zu den staatlichen Ebenen zu leisten.
Mit liberalen Grüßen
Ihr
Roland Riese
VLK-Landesvorsitzender
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Donnerstag, 14. Februar 2013
