FDP: Rysumer Nacken im Koalitionsvertrag nicht abgesichert

Der Rysumer Nacken ist entgegen anderslautenden Darstellungen nicht in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen abgesichert. Das teilt Roland Riese, Bezirksvorsitzender der FDP Ems-Jade, mit. „Vor den Ausbau haben die Koalitionäre den Finanzierungsvorbehalt gestellt – siehe Seite 60“, zeigt sich Riese besorgt. Der Finanzierungsvorbehalt sei ein probates Mittel, notwendige Investitionen auf die lange Bank zu schieben.

„SPD und Grüne betonen die Notwendigkeit eines norddeutschen Hafenkonzeptes und wollen die Offshore-Aktivitäten der norddeutschen Länder in einer länderübergreifenden Initiative zusammenführen. Einsatz für den Standort Emden sieht anders aus“, so sieht es Riese. Der Rysumer Nacken sei für die künftige Landesregierung nachrangig. Das sei daran erkennbar, daß er nur „unter anderem“, und dann in einem Halbsatz mit Cuxhaven und Stade Bützfleth aufgezählt werde. Statt von einem Hafenbau, wie vor der Wahl angekündigt, sei bezüglich des Rysumer Nackens nur vage von „weiterer Entwicklung“ die Rede.

Roland Riese
FDP-Bezirksverband Ems-Jade
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26721 Emden
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