Emden. Die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen enthalten
keine Impulse für Ostfriesland. Diese Einschätzung vertritt Roland Riese,
Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Ems-Jade. „SPD und Grüne haben
angekündigt, die Schuldenaufnahme beschleunigen und die Planungen von
Verkehrsinfrastruktur verlangsamen zu wollen. Konkretes für die Entwicklung
Ostfrieslands ergibt sich daraus nicht“, faßt Riese die bisherigen
Veröffentlichungen zusammen. „Selbst bei den Personalentscheidungen hängen die
Koalitionsparteien Ostfriesland ab“, so der Bezirksvorsitzende.
Die FDP erwartet von der künftigen Landesregierung, daß sie
den Nordwesten ebenso in den Blick nimmt, wie es die Vorgängerregierung getan
hat. „Wir benötigen eine weitere Stabilisierung der Hochschulen in Emden/Leer
und Wilhelmshaven, wir erwarten Aussagen zum Offshore-Standort Emden und zur
Entwicklung des Hafenprojektes am Rysumer Nacken. Das angekündigte
Klimaschutzgesetz darf nicht zu starren, wirtschaftsbremsenden Regelungen mit
neuen Bürokratien führen und die Förderung des Tourismus im Weltnaturerbe
Wattenmeer und seinem Hinterland darf bei der europäischen Förderkulisse nicht
ins Hintertreffen geraten“, ergänzt Riese.
Mit Spannung erwarte die FDP zudem die Vorstellungen der
künftigen Landesregierung zu möglichen Neugliederungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden.
Hier hätten frühere Aussagen besonders aus der SPD zu der Sorge Anlaß gegeben,
daß eine zentral gesteuerte Kommunalreform in Vorbereitung sei.
