Krummhörn. Die Wiesenweihen im Windpark Krummhörn werden nunmehr den niedersächsischen Landtag beschäftigen. Vor zwei Wochen hatte sich der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) auf dem Hof Groteland bei Pewsum über die Anordnungen des Landkreises Aurich zur Einschränkung des Betriebs zweier Windkraftanlagen informiert. Die Betreiber sowie der Bürgermeister der Krummhörn Johann Saathoff hatten dem Minister dargelegt, daß ihrer Auffassung nach die Betriebsgenehmigung der Anlagen unter Kenntnis des örtlichen Vorkommens von Wiesenweihen erteilt worden sei und sie daher kein Verständnis für die Anordnung des Landkreises zur Abschaltung der Anlagen hätten.
Roland Riese (FDP), Landtagsabgeordneter aus Emden, will nunmehr mit einer Kleinen Anfrage klären, inwieweit bei der Genehmigung des Windparks Krummhörn der Schutz der Wiesenweihe berücksichtigt worden war.
Kleine Anfrage
Wiesenweihen in Ostfriesland – Können sich Anlagenbetreiber auf die Rechtssicherheit von Betriebsgenehmigungen nach Zuwanderung geschützter Arten noch verlassen?
Am 26. Mai 2011 berichtete die Ostfriesen-Zeitung, der Landkreis Aurich habe verfügt, daß in der Krummhörn eine Windkraftanlage sofort abgeschaltet werden müsse, weil ihr Betrieb seltene Greifvögel bedrohe. Es handele sich dabei um die Wiesenweihe, von der in Deutschland mutmaßlich nur 500 Paare brüten. Etwas vier Wochen später untersagte der Landkreis Aurich als untere Naturschutzbehörde den Betrieb einer zweiten Windkraftanlage in der Gemeinde Krummhörn. Wieder war eine brütende Wiesenweihe der Anlaß.
Ausweislich der Berichterstattung der Ostfriesen-Zeitung vom 1. Juli hatte vor der Genehmigung des Windparkes Krummhörn ein Gutachten das Vorkommen eines bis zweier Brutpaare der Wiesenweihe festgestellt. Da es auch in anderen Fällen vorkommen könne, daß geschützte Arten in den Bereich einer genehmigten Industrieanlage zuwandern, möchte Riese weiter wissen, ob sich aus der Stillegungsanordnung in der Krummhörn weiterreichende Folgen für den rechtlichen Bestand von Betriebsgenehmigungen und damit auch der Investitionssicherheit ergeben können. Riese „Investoren müssen sich darauf verlassen können, daß eine Genehmigung auch gilt“ Das Risiko nachträglicher Verbesserung der Umwelt im Bereich der genehmigten Anlage, zum Beispiel durch die Zuwanderung geschützter Arten, dürfe nicht dazu führen, daß der Betreiber um den wirtschaftlichen Erfolg gebracht würde. „Mit solchen Entscheidungen erweist man dem Naturschutz einen Bärendienst“, meint Riese.
Ich frage die Landesregierung:
- In welcher Weise wurde der Schutz der Wiesenweihen im Rahmen der Genehmigung des Windparks Krummhörn sichergestellt?
- Wie interpretiert die Landesregierung die vom Auricher Kreisrat Frank Puchert gegenüber der Ostfriesen-Zeitung geäußerte Auffassung, veröffentlicht am 7. Juli 2011, „die Genehmigung für Windräder sei nicht statisch“?
- Welche Auswirkungen ergeben sich aus dem Beispiel der Verwaltungsentscheidung zum Windpark Krummhörn allgemein für die Betriebssicherheit und damit auch die Investitionssicherheit genehmigungspflichtiger Anlagen für den Fall, daß sich die naturschutzfachliche Situation nach der Erteilung der Genehmigung durch Zuwanderung geschützter Arten nachträglich ändert?
