Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Rede meiner Vorrednerin Frau Groskurt war ja seltsam zweigeteilt. Im ersten Teil ihrer Rede hat sie das Regierungshandeln ausgesprochen fair und in schöner Weise dargestellt und beschrieben, daß schon vieles auf dem Weg ist. Im zweiten Teil ihrer Rede hat sie dann aber wieder alles eingesammelt und wie zuvor schon die Kollegin Helmholdt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Eindruck erweckt, als müsse die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen dazu führen, daß Niedersachsen seine Politik neu erfindet. Das aber ist nicht der Fall. Wir sind über diese Thematik im Fachausschuß umfassend unterrichtet worden. Wir wissen, was im Bund unterwegs ist. Ein paar Punkte möchte ich jetzt doch noch einmal in Erinnerung rufen.
(Zustimmung bei der CDU)
Der Bund erarbeitet den Nationalen Aktionsplan. Kabinettsbefassung ist im März. Das heißt, die Veröffentlichung steht kurz bevor. Der Bund hat überdies angekündigt, im Herbst 2012 zum ersten Mal einen Nationalen Behindertenbericht zu veröffentlichen. Der wird uns sicherlich zusätzliche Fakten liefern, die wir zurzeit noch nicht kennen.
Wir wissen - das ist von Frau Groskurt schon richtig dargestellt worden -, daß auch das Land auf dem Weg ist. Es kann aber wirklich nicht angehen, daß das Land ohne jede Koordination mit dem Bund einen eigenen Aktionsplan formuliert.
Was geschieht im Land Niedersachsen? - Wir arbeiten intensiv daran, daß die Nutzung des persönlichen Budgets weiter ausgebaut wird, mit Erfolg. Ein weiter Weg ist hier noch zu gehen. Wir sind aber auf dem richtigen Weg.
Das „Job 4000“-Programm des Bundes ist vom Land begleitet und mit eigenen Landesmitteln ergänzt worden. Dabei geht es um die verbesserte Beschäftigung Schwerbehinderter. Aus diesem Programm wurden in Niedersachsen unter finanzieller Beteiligung des Bundes 139 Arbeits- und 65 Ausbildungsverhältnisse, insgesamt also rund 200 Beschäftigungsverhältnisse, geschaffen. In den Jahren 2008 und 2009 sind jeweils etwa 1,8 Millionen Euro aus Mitteln der Ausgleichsabgabe des Landes eingebracht worden, womit 100 weitere Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Da ist also vieles unterwegs; ebenso bei der unmittelbaren Eingliederung von Schulabgängern in den allgemeinen Arbeitsmarkt statt in die Werkstätten.
Sie wissen, daß das Land intensiv bestrebt ist, die Beschäftigtenquote der Behinderten in der Landesverwaltung auf 5 % anzuheben und dort weitere Fortschritte zu erzielen. Sie wissen, daß Konversion in großen staatlichen Einrichtungen der Behindertenhilfe stattfindet, ebenso der weitere Ausbau des ambulanten Wohnens.
Der Bereich Schule ist schon vom Kollegen Lammerskitten angesprochen worden. Wir alle sind uns darüber einig, daß die Angehörigen von Menschen mit Behinderungen vielfach flehend vor uns stehen und sagen: Nehmt uns die Förderschule nicht weg! Das ist der einzige Weg, auf dem wir eine gute Förderung behinderter Kinder und Jugendlicher erreichen können!
(Hans-Werner Schwarz [FDP]: Richtig!)
Meine Damen und Herren, die angesprochenen inhaltlichen Ziele des Entschließungsantrags und natürlich auch der ganze Geist der UN-Konvention werden in Niedersachsen engagiert bearbeitet. Daher sollte die Entwicklung weiterer Aktionspläne - wie es auch geschieht - in enger Verzahnung mit dem Aktionsplan des Bundes erfolgen. Wir als Landtag erwarten und wissen, daß dies geschehen wird und daß uns die Landesregierung über Fortschritte zeitnah unterrichten wird.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
