Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Handlungsorientierte Sozialberichterstattung ist hier schon einige Male erwähnt worden. Dabei handelt es sich um ein lesenswertes Werk mit einer ungeheuren Datenfülle über die Armuts- und Wohlstandsverteilung im Lande Niedersachsen, das nebenbei noch den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ergänzt.
Es ist dem Kollegen Herrn Humke nicht gelungen, mich davon zu überzeugen, daß diese Datenfülle nicht ausreichen soll. Trotz der vielen Worte, die er gemacht hat, ist unklar geblieben, welches Wissen ihm denn eigentlich fehlt. Wir wissen, wie es um Armut und Reichtum im Lande bestellt ist.
(Zurufe von der SPD und von der LINKEN: Nein, eben nicht!)
- Wenn Sie es nicht wissen, lesen Sie bitte die Handlungsorientierte Sozialberichterstattung mit den umfassenden Daten. Dann wissen Sie es.
Meine Damen und Herren, von viel mehr Interesse ist doch, welche Folgerungen die Politik aus dem gebündelten Wissen ziehen sollte.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Ja!)
Trotz der lichtvollen Ausführungen von Frau Helm-hold wird kein Sozialtransfer dieser Welt jemals Armut beenden können. Warum ist das so?
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Ich habe gar nicht über Sozialtransfers gesprochen!)
Es ist eine mathematisch unabweisbare Tatsache, Frau Helmhold, daß es, solange es unterschiedliche Einkommenshöhen gibt, auch Menschen geben wird, die weniger als das Medianeinkommen beziehen. Das wird bis ans Ende der Tage so bleiben.
Daher kann es nicht Aufgabe der Politik sein - das sollte man sich gar nicht vornehmen -, die relative Armut abzuschaffen. Kein wie auch immer festgelegter Mindestlohn könnte dies jemals leisten. Kein noch so hoher Regelsatz der Grundsicherung könnte jemals die relative Armut beenden.
Es ist politische Aufgabe, den Menschen Chancen zu eröffnen, damit sie ihr Leben eigenverantwortlich und mit freien Entscheidungen gestalten können.
(Zuruf von der SPD: Dann fangen wir doch einmal an!)
Um diese Chancen geht es.
Weder die Bundesrepublik Deutschland noch die Europäische Union noch das Land Niedersachsen noch ein Landkreis noch eine Stadt noch eine Gemeinde kann oder darf den Menschen diese individuellen Entscheidungen abnehmen. Was wir tun können, ist, daß wir dann, wenn wir das Gefühl haben, daß Entscheidungen getroffen werden, die den Menschen selber nicht dienlich sind - Entscheidungen, am Bildungswesen nicht teilzuhaben oder eine Ausbildung nicht anzunehmen -, motivieren und den Menschen den Rat geben, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken.
Meine Damen und Herren, ansonsten können staatliche und kommunale Ebenen Chancen eröffnen, aufklären und motivieren. Der Staat muß - das tut er auch - ein differenziertes Bildungsangebot vorhalten. Die Menschen müssen dieses Angebot annehmen.
Der Staat hat die Aufgabe, dahin zu wirken, daß das Bildungssystem erfolgreich ist. Herr Böhlke hat erfreulicherweise ausgeführt, daß wir im Lande Niedersachsen auf einem sehr guten Weg sind.
(Zustimmung von Heidemarie Mundlos [CDU])
Seit CDU und FDP regieren, hat sich die Schulabbrecherquote stetig verringert.
(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU)
Die engagierte Politik der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP hat dazu geführt, daß mittlerweile ausbildungswillige und ausbildungsfähige Jugendliche umworben sind und mehr Ausbildungsplätze als Bewerber vorhanden sind.
Unser Ministerpräsident, David McAllister, betont mit Recht regelmäßig, daß in Niedersachsen die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit 1992 ist.
(Zustimmung von Heidemarie Mundlos [CDU])
Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich seit 2005 halbiert.
(Zustimmung von Heidemarie Mundlos [CDU])
Niedersachsen ist besser als andere Länder durch die Krise gekommen.
Das ist die Sozialpolitik, die wir machen müssen. Sie ist erfolgreich. Sie kommt bei den Menschen an. Deswegen verbessert sich auch das Konsumklima.
Niedersachsen bietet den Menschen Chancen.
(Zustimmung von Heidemarie Mundlos [CDU])
Die Menschen wissen sie zu nutzen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)