Bezirksvorstand der FDP Ems-Jade
Hintere Reihe von links: Helge Franzisky, Karl-Heinz Hallix, Roland Riese, Uwe-Reiner Ewen
Vordere Reihe von links: Carl-Friedrich Brüggemann, Arno Djuren, Anke Kuczinski, Alexander Adu
FDP gut gerüstet zur Kommunalwahl
Ostfriesland/Wilhelmshaven. Über 30 Delegierte aus allen Kreisverbänden des Bezirksverbandes Ems-Jade erlebten am Wochenende in Wilhelmshaven bei ihrem jährlichen Parteitag eine interessante Diskussion zur Kursbestimmung und gehen mit .
In einer Schweigeminute gedachten die Liberalen der Tsunami-Opfer in Japan sowie der Verstorbenen des Verbandes.
Der Bezirksvorsitzende Roland Riese (Emden) wies in seiner Eröffnungsrede darauf hin, daß aufgrund des demographischen Wandels künftig die Pflege älterer Menschen erheblich mehr Bedeutung erlangen werde. Hier müsse mehr Geld eingesetzt werden. Ein Großteil der Pflegeleistungen werde von den Angehörigen erbracht, betonte Riese. Dies werde gesellschaftlich nicht genügend gewürdigt. Der Bezirksparteitag nahm in diesem Zusammenhang einen Antrag an, der die Erweiterung des Pflegebegriffes verlangt und Demenzerkrankungen als Pflegefälle anerkennt.
Mit starken Fraktionen in Räten und Kreistagen sei die FDP im Bezirk bestens für die Kommunalwahl vorbereitet, betonte der Wilhelmshavener Kreisvorsitzende Dr. Michael von Teichman in seinem Grußwort. Von Teichman kandidiert für das Amt des Oberbürgermeisters in Wilhelmshaven.
In seinem Grußwort ging Hans-Michael Goldmann MdB darauf ein, daß die Nahrungsversorgung der schnell wachsenden Weltbevölkerung keineswegs gelöst sei. Vor diesem Hintergrund sei die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen in großem Stil für die Erzeugung von Treibstoffen problematisch. Zwar müsse man den Anstieg regenerativer Energien anstreben, dürfe jedoch die
bereits ausgeprägte Flächenkonkurrenz in der Landwirtschaft nicht übersehen.
Der Dank des Bezirksparteitages gehörte dem bisherigen Geschäftsführer Uwe Reiner Ewen, der aus persönlichen Gründen sein Amt niederlegen musste. Für ihn wurde die 31jährige Anke Kuczinski aus Esens in den Vorstand gewählt, der dadurch jünger und weiblicher wird.
Ebenfalls neu gewählt wurde der Vertreter der Jungliberalen im Vorstand. Für Menko Oldewurtel rückte Alexander Adu aus Borkum nach.
Der Bezirksparteitag diskutierte die Belastung gemeinnütziger Vereine durch Urheberrechtsgebühren, die insbesondere von der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) erhoben werden. Die FDP will sich dafür einsetzen, daß bei Wahrung der Urheberrechte die Arbeit der GEMA transparenter wird und Veranstalter ohne Gewinnabsicht weniger belastet werden. "Vielfach verhindern die GEMA-Gebühren Benefizveranstaltungen", betont Riese. Das könne nicht der Sinn des Urheberrechtes sein.
Die Liberalen waren sich außerdem darüber einig, daß der Tendenz der vermehrten wirtschaftlichen Aktivitäten der Landkreise, Städten und Gemeinden entgegengewirkt werden müsse. Insbesondere seien kommunale Unternehmen im Preisvorteil gegenüber den Privaten, weil sie nicht umsatzsteuerpflichtig seien, betonte der stellvertretende Bezirksvorsitzende Helge Franzisky (Wittmund). Dies verletze die Chancen privater Unternehmer. Weiterhin sprach sich der Bezirksparteitag für die Förderung der biologischen Vielfalt und gegen Agrarsteppen – wie z.B. durch Monokulturen zur Energiegewinnung – aus.
