FDP und CDU haben jüngst im Landtag die Novelle des Niedersächsischen Gleichstellungsgesetzes beschlossen. “Damit sollen neue Schwerpunkte gesetzt werden.”, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Roland Riese in der Landtagsdebatte.
„Wir wollen mit dem Gesetz erreichen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser gelingen kann“, sagte Riese, „das ist ein Thema, dass Männer und Frauen inzwischen gleichermaßen betrifft. Denn Männer nehmen heute ihre Vaterrolle ganz anders wahr als vor einer oder zwei Generationen. Mittlerweile übernehmen in den Familien beide Elternteile persönliche Verantwortung für den Haushalt und die Erziehung von Kindern.“
Im bisherigen Gleichstellungsgesetz sei die Frau als Ausnahme dargestellt worden. Das war Riese zufolge nicht mehr zeitgemäß. „Der Beschäftigungsanteil von Frauen in der öffentlichen Verwaltung liegt inzwischen bei deutlich über 50 Prozent und fällt in verschiedenen Bereich sehr unterschiedlich aus“, so der Sozialexperte der FDP-Fraktion. „Deshalb gilt der Abbau von Unterrepräsentanz im neuen Gesetz sowohl für Frauen als auch für Männer. Mit landesweiten Quoten kommt hier man nicht weiter – dazu ist das Thema zu komplex.“
Gleichzeitig trage das neue Gesetz zur Entbürokratisierung bei, sagte Riese. „Wir entlasten kleine Dienststellen in der Verwaltung. Wo weniger als 50 Beschäftigte arbeiten, muss es nicht zwingend eine Gleichstellungsbeauftragte geben. Außerdem muss dort kein Gleichstellungsplan aufgestellt werden“, so der FDP-Sozialpolitiker. „Wenn jede Dienststelle so einen Plan aufstellen muss, beschäftigt sich die Verwaltung zu viel mit sich selbst.“
Im bisherigen Gleichstellungsgesetz sei die Frau als Ausnahme dargestellt worden. Das war Riese zufolge nicht mehr zeitgemäß. „Der Beschäftigungsanteil von Frauen in der öffentlichen Verwaltung liegt inzwischen bei deutlich über 50 Prozent und fällt in verschiedenen Bereich sehr unterschiedlich aus“, so der Sozialexperte der FDP-Fraktion. „Deshalb gilt der Abbau von Unterrepräsentanz im neuen Gesetz sowohl für Frauen als auch für Männer. Mit landesweiten Quoten kommt hier man nicht weiter – dazu ist das Thema zu komplex.“
Gleichzeitig trage das neue Gesetz zur Entbürokratisierung bei, sagte Riese. „Wir entlasten kleine Dienststellen in der Verwaltung. Wo weniger als 50 Beschäftigte arbeiten, muss es nicht zwingend eine Gleichstellungsbeauftragte geben. Außerdem muss dort kein Gleichstellungsplan aufgestellt werden“, so der FDP-Sozialpolitiker. „Wenn jede Dienststelle so einen Plan aufstellen muss, beschäftigt sich die Verwaltung zu viel mit sich selbst.“
