Riese: „SPD und Grüne wollten sich auf dem Rücken von Hartz IV-Empfängern und Kommunen profilieren.“
Hannover. Nach dem Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen macht FDP-Sozialexperte Roland Riese SPD und Grünen schwere Vorwürfe. „Sie wollten sich auf dem Rücken von Hartz IV-Empfängern und Kommunen profilieren", sagt Riese. „Jetzt drohen alle komplett leer auszugehen. Es wird damit vorerst keine verfassungskonformen Hartz IV-Sätze und kein Bildungspaket für Kinder geben. Das ist eine herbe Enttäuschung - für die Betroffenen und auch für unsere Kommunen." Riese unterstützt damit die Kritik des Landkreistages an der rot-grünen Blockade.Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion kritisiert, SPD und Grüne hätten die Verhandlungen mit sachfremden Forderungen völlig überladen. „Themen wie Mindestlohn oder Sozialarbeiter an Schulen haben mit der Hartz IV-Erhöhung nicht das Geringste zu tun. Für Außenstehende wirkt das wie ein politischer Kuhhandel aus dem Lehrbuch. Welcher Hartz IV-Empfänger will Rot-Grün jetzt noch abnehmen, dass sie sich glaubhaft für dessen Belange einsetzen? Die Parteien sind ihrer Verantwortung im Bundesrat nicht gerecht geworden", so Riese.
Der FDP-Politiker appelliert an die Kommunen, sich nun in letzter Minute noch für eine Einigung stark zu machen. „Im Laufe der Verhandlungen wurde das Bildungspaket für Kinder um mehr als 200 Millionen Euro aufgestockt und die Organisation in die Hände der Kommunen gelegt. Wenn das Paket durch Rot-Grün im Bundesrat nun scheitert, landet die Verantwortung nicht bei denen, die es am besten können - den Kommunen." Die Zeit sei allerdings knapp, meint Riese. Schon am Freitag werde der Bundesrat über das Ergebnis der Hartz IV-Verhandlungen abstimmen.
