Herzlichen Dank. - Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Überschrift des Antrags, den wir heute ablehnen sollten, steht u. a. die schöne Forderung: Frauenrechte voranbringen. - Im Antrag aber habe ich über Frauenrechte relativ wenig gelesen.
Es kann auch gar nicht darum gehen, Frauenrechte voranzubringen, weil wir uns bereits am 11. November 2010 an dieser Stelle bei der ersten Beratung dieses Antrages darüber einig waren, daß wir vom Europarecht über das Bundesrecht bis zum Landesrecht eine Rechtslage haben, die gleiche Rechte für Männer und Frauen vorsieht. Das ist ausdrücklich gut so. Wer vor einem solchen Hintergrund Frauenrechte voranbringen möchte, der möchte in Wirklichkeit Sonderrechte schaffen und damit die Gleichberechtigung aufheben
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Widerspruch und Lachen bei der SPD und bei der LINKEN - Hans-Henning Adler [LINKE]: Jeder blamiert sich so gut er kann!)
und damit ein Erbe pflegen, das einem anhängt wie eine Bleikugel, die einem an den Fuß gekettet ist.
Im Antrag feiern die Antragstellerinnen und Antragsteller Clara Zetkin ab, die zwar auf der Internationalen Frauenkonferenz in Kopenhagen seinerzeit einen Antrag gestellt hat, aber nicht die Idee mitgebracht hat. Die Idee kam vielmehr aus Amerika und stammt von der Sozialistin May Wood Simons, die dort bereits im Jahre 1909 den Kampftag für das Frauenwahlrecht durchgesetzt hatte und diesen Vorschlag nach Kopenhagen mitgebracht hat.
Weil am 12. November 1918 mit den Stimmen der SPD und der USPD im Reichstag das Frauenwahl-recht in Deutschland eingeführt wurde, war der Anlaß des Frauentages historisch obsolet; denn der Frauentag war dafür eingerichtet worden und wurde gefeiert, um das Wahlrecht herzustellen.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Stand 1918 reicht Ihnen also, Herr Riese!)
Historikerinnen und Historiker sind sich darin einig, daß die SPD seinerzeit das Frauenwahlrecht gefordert hat, um mehr Wählerinnen und Wähler anzuziehen. Das ist politisch ja auch durchaus legitim.
(Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Es ist aber auch ganz interessant zu wissen, daß bei der Siebten Frauenkonferenz der SPD in Weimar im Jahre 1919 ein Antrag auf Fortführung des Frauentages keine Mehrheit gefunden hat. Das Gleiche geschah beim Parteitag im Jahre 1920. Das heißt, in der SPD hat seinerzeit dafür keine Überzeugung bestanden.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Zu welchem Thema redet er eigentlich?)
- Ich rede über 100 Jahre Internationaler Frauentag; denn damit ist der Antrag überschrieben.
(Anhaltende Unruhe)
Präsident Hermann Dinkla:
Herr Kollege, ich unterbreche jetzt.
Roland Riese (FDP):
Danke.
Präsident Hermann Dinkla:
Ich finde es unangemessen, daß dem Kollegen Riese nicht der entsprechende Respekt für seine Position entgegengebracht wird. Darüber kann durchaus kontrovers diskutiert werden. Alle Fraktionen aber sind aufgerufen, zuzuhören. Das muß doch wohl möglich sein!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Alle Fraktionen haben ohnehin das Recht, hier andere Positionen deutlich zu machen. Ich finde, daß das Verhalten insofern ungebührlich ist.
Bitte!
Roland Riese (FDP):
Danke schön. Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden. Das gilt auch im Niedersächsischen Landtag.
(Stefan Schostok [SPD]: Die wird durch Sie gerade eingeschränkt!)
Eine der Ikonen der Frauenbewegung in Deutschland, Alice Schwarzer, hat immer die Position vertreten, daß ein Frauentag als besonderer Feiertag eigentlich etwas quer in der Landschaft steht. Im Jahre 2010 hat sie noch einmal gesagt: Schaffen wir ihn endlich ab, diesen gönnerhaften 8. März! - Das ist immerhin eine gewichtige Stimme.
Dafür aber stehe ich nicht. Ich meine, daß es gute Gründe gibt, den Frauentag weiter zu begehen.
Es ist auch völlig richtig darauf hingewiesen worden, daß die gesellschaftliche Wirklichkeit noch große Unterschiede zwischen der Lebenswirklichkeit von Frauen und Männern enthält. Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, dies zu überwinden. Gesetzliche Vorschriften, die insoweit in die Gesellschaft einwirken, sind ein Graus.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
