Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Landtagsdrucksache 14/680 vor mir. Das ist der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Altenpflege-Berufegesetzes. Er trägt die Unterschrift der heute an dieser Stelle - wenn auch nicht von mir - bereits gerühmten ehemaligen Ministerin Heidrun Merk.
(Uwe Schwarz [SPD]: Sie war gut!)
Mit diesem Gesetz wurde die Altenpflege-Ausbildungsumlage wieder beendet.
Danach hat es noch einen parlamentarischen Nachgang gegeben, für welches Jahr das gelten soll. Das ist am Ende das Jahr 2000 wegen des Vertrauensschutzes bei bereits bestehenden Ausbildungsverhältnissen mit Nachlauf geworden. Ich höre allerdings aus dem Ministerium, dass die seinerzeitigen Umlagevorgänge heute, also zehn Jahre nach dem Jahr 2001, verwaltungs- und zahlungstechnisch noch nicht abgewickelt sind.
(Björn Thümler [CDU]: Was? Unglaublich!)
Bereits so lange gibt es einen bürokratischen Nachgang für solche Veranstaltungen, die seinerzeit sehr streitbefangen waren. Zwar haben sich Verbände in Anhörungen immer wieder zustimmend dazu geäußert, aber Verbände müssen die Umlage nicht zahlen. Wenn Sie mit den einzelnen Betrieben sprechen, in denen eine solche Umlage eingesammelt wird, dann werden Sie feststellen, daß die Begeisterung dort zurückhaltend ist.
Die Niedersächsische Landesregierung hat am 19. Oktober 2010 eine Anfrage der Abgeordneten Frau Weddige-Degenhard und Herrn Bachmann beantwortet und darin die Zahlen mitgeteilt, die Frau Mundlos von dieser Stelle aus schon in Erinnerung gerufen hat, nämlich daß sich im vergangenen Jahr - das muß dann 2009 gewesen sein - 5 057 Schülerinnen und Schüler in der Altenpflegeausbildung befanden und daß das einen Spitzenwert in der Geschichte des Landes Niedersachsen darstellt.
(Zustimmung bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Das ist ganz toll!)
Das ist eine sehr wichtige Zahl und vor allen Dingen auch eine sehr wichtige Entwicklung, weil sie in die richtige Richtung geht.
Man kann den jungen Damen und Herren nur gratulieren, daß sie sich einen solchen zukunftsfesten Beruf ausgesucht haben; denn über eines sind wir uns wohl einig - dazu hat bisher noch niemand hier eine abweichende Position vertreten -: Der Bedarf an qualifizierten Altenpflegerinnen und Altenpflegern wird massiv steigen. Insofern haben alle diese Leute zukunftsfeste Arbeitsplätze.
(Zustimmung bei der CDU)
Die Einführung eines Umlageverfahrens, meine Damen und Herren - dies hat die Landesregierung im Oktober in ihrer Antwort mitgeteilt -, ist von dem Nachweis der Voraussetzung abhängig, daß ein solches Verfahren erforderlich ist, um einen Mangel an Ausbildungsplätzen zu verhindern oder zu beseitigen.
(Glocke des Präsidenten)
Ein solcher Mangel besteht nicht. Deswegen gibt es für die Umlage zurzeit kaum einen Anlaß.
(Johanne Modder [SPD]: Aber Herr Rösler ist auf dem falschen Dampfer!)
Herr Dr. Rösler, mein Freund Philipp, läßt Sie alle herzlich grüßen.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Grüßen Sie nett zurück!)
Er hat mich gebeten, an dieser Stelle der Legendenbildung vorzubeugen. Den Liberalen kommt oft die Aufgabe zu, Illusionen entgegenzutreten, die von anderen Parteien in die Welt gesetzt werden. Bei dem Gespräch im Dezember mit Verbänden der Pflege hat ein guter, kluger und sozialer Bundesgesundheitsminister gesagt, man müsse über alles reden. Aber welche interessierten Kreise dann aus einem solchen Gespräch und einer solchen Stellungnahme in die Welt setzen, daß der Bundesgesundheitsminister nunmehr die Umlage verkündet, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber das werden wir vielleicht noch in Erfahrung bringen.
(Glocke des Präsidenten)
Die Anregungen der SPD-Fraktion in dem Antrag sind auf jeden Fall Grundlage für umfassende Beratungen in den Ausschüssen. Wir werden uns dort noch genau über die gegenwärtige Entwicklung im Land Niedersachsen unterhalten. Aber ich befürchte, daß wir keine Begeisterung für das Umlageverfahren finden werden, und zwar aus einem ganz besonderen Grund.
Vizepräsident Hans-Werner Schwarz:
Letzter Satz, Herr Kollege Riese! Die Zeit ist abgelaufen.
Roland Riese (FDP):
Letzter Satz: Der immer wieder gerne verwendete Satz „Wer nicht ausbildet, wird umgelegt“ - gerne von der Grünen Jugend, den Jusos und der Jugendorganisation [’solid] verwendet - ist eine gewaltverherrlichende Sprache.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
