Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag ist in der Tat entbehrlich, wie Frau Helmhold hier vorgetragen hat,
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Wie bitte? Was haben Sie da gehört?)
weil der Antrag verlangt, daß die Landesregierung mit der Bundesregierung Gespräche aufnimmt. Diese Gespräche haben stattgefunden und dauern auch noch an.
Überdies hat die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder am 9. Dezember 2010 öffentlich angekündigt, ein Folgeprogramm aufzulegen. Die Inhal-te dieses Folgeprogramms, verehrte Frau Helm-hold, sind tatsächlich Alter und Pflege, darüber
hinaus aber auch Integration und Bildung. Das läßt sich jedenfalls so der Ankündigung der Bundesfamilienministerin entnehmen.
Es ist kein Zweifel daran, daß man dem Landesfrauenrat zustimmen muß, der in seiner Entschließung vom November 2010 ausführt, daß viele Mehrgenerationenhäuser eine ausgezeichnete Sozialarbeit für Mütter, Kinder und Angehörige der älteren Generation leisten.
(Zurufe von der CDU: Sehr richtig!)
Man darf allerdings darüber hinaus auch noch erwähnen, daß die integrierende Sozialarbeit der Mehrgenerationenhäuser auch Väter und Angehörige des mittleren Lebensalters umfaßt. Da wird die Gesellschaft in ihrer gesamten Breite angesprochen. Daher ist auch der Antrag der SPD zu diesem Thema, der heute im Bundestag diskutiert wird, ein wenig aus der Zeit gefallen.
An der wertvollen Arbeit, die in Mehrgenerationenhäusern geleistet wird - da muß ich den Vorrednerinnen und auch dem Vorredner zustimmen -, kann natürlich kein Zweifel bestehen. Allerdings gibt es bei dem ganzen Ansatz, wie die Mehrgenerationenhäuser entstanden sind und wie sie gefördert werden, natürlich Nebenwirkungen, die auch kritisch beleuchtet werden dürfen. Es gibt z. B. Einrichtungen, die laut ihrer eigenen Darstellung bereits seit 1995 arbeiten, die von ihrer Arbeitsweise her fast eher als Einrichtungen der Soziokultur angesehen werden können und die natürlich - das ist menschlich ganz verständlich - die Gelegenheit des Bundesprogramms gerne genutzt haben, um dieselben Personen, die dort schon immer ehren-amtlich tätig waren, nunmehr mit einer ganz ansprechenden Vergütung hauptamtlich anzustellen.
(Uwe Schwarz [SPD]: Das wußte Frau von der Leyen auch, als sie das Firmenschild geändert hat!)
Es ist auch so, daß nicht ganz wenige Träger von Mehrgenerationenhäusern - das ergibt sich aus der Darstellung, die wir bekommen haben - sehr erfahren darin sind, Fördergelder für alle möglichen Projekte zu beantragen. Der Sinn des Programms kann doch nicht hauptsächlich darin bestehen, daß Ehrenamtlichkeit ausgekauft wird oder daß diejenigen, die erfahren darin sind, Förderanträge zu stellen, einen weiteren Finanzbaustein für ihre Einrichtungen bekommen, die originär ganz andere Aufgaben haben. Es gibt überdies, namentlich im dünn besiedelten Raum, die Beobachtung, daß die Mehrgenerationenhäuser, die anbieten - Kaffee und Kuchen und dergleichen -, als staatlich finanzierte Wettbewerber für die Gastronomie und für Cafés angesehen werden. Das sind Dinge, mit denen man sich durchaus beschäftigen muß. Diese Gesichtspunkte müssen bei der Weiterentwicklung des Programms berücksichtigt werden.
Ein Gleiches gilt für die Mahnung des Niedersächsischen Städtetages in der jüngsten Ausgabe seiner Nachrichten. Dort wird verlangt, daß der Handlungsspielraum der Städte - ich glaube, das kann man genauso auch für die Gemeinden sagen - für eine aktive, vorsorgende Sozialpolitik gestärkt wird. Das Programm „Mehrgenerationenhäuser“ hat indessen alle Elemente des berühmten goldenen Zügels. Der Bund finanziert mit und lenkt damit natürlich die Entscheidungen der Förderempfänger, die teils erhebliche Mittel mitbringen müssen, soll das Werk gelingen.
Die Zukunft ist also gesichert. Aber über das Entstehen solcher Förderprogramme muß man mit großer Vorsicht nachdenken, weil darin auch Elemente enthalten sind, die zu Verwerfungen führen können.
Danke.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
