Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß wirklich nicht, warum bei diesem wichtigen und sensiblen Thema „Frauenhäuser und ihre Finanzierung“ hier offenbar die Bereitschaft aussetzt, sich ruhig und sachlich miteinander darüber zu unterhalten, wie sich die Sach- und Rechtslage darstellt.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Wenn ich die Wortbeiträge von Frau Twesten und von Frau Groskurt noch einmal gedanklich an mir vorüberziehen lasse - ich werde sie sicher noch einmal nachlesen -, dann habe ich den Eindruck, daß da fleißig vom politischen Phrasendresch-Baukasten Gebrauch gemacht wurde, statt in Ruhe miteinander die Lage zu analysieren.
(Kurt Herzog [LINKE]: Das ist doch immer Ihre Art!)
Tatsächlich ist, seit CDU und FDP in Niedersachsen regieren, die Finanzierung für Frauenhäuser und Gewaltberatungsstellen auf einem historischen Höchststand, und das ist auch gut so.
(Kurt Herzog [LINKE]: Es ist jedes Jahr eine Zitterpartie!)
Ich habe erstmals in meinem Leben im zarten Alter von 36 Jahren - das war im Jahre 1996 - ein Frauenhaus besucht. Ich hoffe, Herr Böhlke, daß Sie auch schon einmal das Vergnügen hatten; denn es ist immer sehr gut, sich vor Ort über die Arbeit zu informieren, einen Einblick zu bekommen und von den Damen, die die Arbeit gestalten, zu erfahren, wie dort wirklich die Not von Frauen gelindert wird und wie die Frauen beraten werden. Das ist eine sehr wichtige Erfahrung. Ich würde jedem raten, sich dort einmal zu informieren.
Warum hat mich das Frauenhaus im Jahre 1996 eingeladen, als die FDP nicht im Landtag war und auch nicht regierte? - Weil darüber geklagt wurde, daß von Jahr zu Jahr die Finanzierung nicht gesichert ist. Das muß aber leider so sein, es sei denn, wir werfen unsere Landeshaushaltsordnung über Bord. Der Landeshaushalt wird im Rahmen der rechtlichen Vorschriften Jahr für Jahr von der Landesregierung vorgeschlagen. Ich erwarte von der Regierung, daß sie die Ansätze im Rahmen der geltenden Richtlinien aufstellt. Politisch sind wir dann in der Lage, andere Beschlüsse zu fassen, was heute geschehen ist.
Wenn Frau Mundlos gesagt hat: „Wir haben Wort gehalten“, dann hat sie ausdrücklich recht, weil nämlich CDU und FDP bereits in der Diskussion vor einem Jahr gesagt haben: Die Richtlinie gilt nur noch ein Jahr, sie ist dann neu zu gestalten. Sie
läuft seit 2007 und bis 2011. Danach brauchen wir eine neue Richtlinie, die im nächsten Jahr zu erarbeiten ist. Dann wird man sich über Grundlagen noch einmal unterhalten müssen.
Wir haben schon vor einem Jahr gesagt, daß es ein unbefriedigender Zustand ist, daß einzelne Einrichtungen mit dem Geld tatsächlich nicht zurechtkommen, wenn die Richtlinie buchstäblich ausgeführt wird. Das Problem haben wir 2010 und jetzt auch für 2011 gelöst. Was wir angekündigt haben, haben wir auch gehalten. Das ist christlich-liberale Politik.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Der erste Punkt des Antrags ist damit inhaltlich für jetzt erledigt, und der zweite war noch niemals notwendig, verehrte Antragsteller, weil es für die Niedersächsische Landesregierung selbstverständlich ist, wann immer Förderrichtlinien neu entwickelt werden, diese mit dem Kreis der Zuwendungsempfänger zu besprechen und gemeinsam mit ihnen zu erarbeiten.
Meine Damen und Herren, der Niedersächsische Landtag schuldet den zahlreichen freien Verbänden und auch den Wohlfahrtsverbänden, insbesondere aber den vielen kleinen Vereinen, die sich als freie Träger dieser Aufgabe annehmen, Dank für ihren großen persönlichen Einsatz und ihr finanzielles Engagement, um Gewaltberatungsstellen und Frauenhäuser aufrechterhalten.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Die Kommunen und das Land begleiten sie dabei, sowohl in der Gegenwart als auch in der Zukunft.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
