Rede zur geplanten Neuordnung der Regelsätze der Sozialhilfe im niedersächsischen Landtag
Vielen Dank, verehrte Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gerade mehrere Reden gehört - insbesondere die des Kollegen Watermann -, die uns zeigen: Das Thema ist hier im Niedersächsischen Landtag so oft diskutiert worden, daß die Debatte mittlerweile weit über das hinausgeht, was in den in Rede stehenden Anträgen kodifiziert ist und dem Landtag zur Entschließung vorgelegt wird. Wir führen offenbar eine weite gesellschaftliche Debatte. Das ist auch richtig. Eine solche Debatte soll ja in den Parlamenten geführt werden.
Ich darf Sie, meine Damen und Herren, daran erinnern, insbesondere Herrn Watermann, daß der Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle vor sehr kurzer Zeit angesichts des Wachstums, das wir in Deutschland erfreulicherweise beobachten können, dazu aufgerufen hat, daß sich die Tarifparteien dahin gehend verständigen, daß die Löhne erheblich steigen. Das ist eine Position, zu der man ausdrücklich stehen kann. Wenn das Wirtschaftprodukt zunimmt, müssen vor allen Dingen diejenigen, die es erarbeiten, selbst davon profitieren. Das muß an der Tariffront geschehen.
Wo es nicht geschehen darf, ist im Überbietungswettbewerb der politischen Parteien, die sich in der Opposition befinden, und zwar sowohl in Niedersachsen als auch im Bund. Ich finde es von Frau Helmhold außerordentlich fair, daß sie an dieser Stelle darauf hingewiesen hat, daß ein Überbietungswettbewerb stattfindet. Sie ist aber ebenso wie Herr Humke-Focks natürlich an die jeweiligen Parteiprogramme gebunden, in denen Zahlen zur Höhe des Regelsatzes genannt werden. Genau das ist nicht der richtige Weg, um dort zu einem Ergebnis zu kommen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Vizepräsidentin Astrid Vockert:
Herr Kollege Riese, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Flauger?
Roland Riese (FDP):
Nein, ich gestatte sie nicht. Danke schön. - Meine Damen und Herren, wir müssen noch einmal daran erinnern, daß sich das Bundesverfassungsgericht in dem berühmten Urteil mit keiner einzigen Silbe dazu geäußert hat, in welcher Höhe sich die Menschenwürde in Geld abbilden läßt. Warum hat das Bundesverfassungsgericht dies nicht getan? - Weil es ausdrücklich gesagt hat, daß diese Ergebnisse im politischen Diskussionsprozeß gefunden werden müssen, daß am Ende politische Entscheidungen in eine Zahl gegossen werden müssen, was das Mindestniveau in der Teilhabe sei. Das muß politisch gefunden werden. Darüber darf man sich auch auseinandersetzen.
Verehrter Herr Humke-Focks, es ist doch ein Leichtes, eine Partei zu gründen, die sagt: „Die Linken sind ja viel zu soft, wir fordern 700 Euro.“ Dann kommen wir an eine Stelle, bei der Ihnen auch die roten Taschen nicht mehr helfen werden.
(Zustimmung bei der FDP - Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Die haben wir schon integriert!)
Meine Damen und Herren, ich bin dem Kollegen Herrn Dr. Matthiesen sehr dankbar, daß er noch einmal genau dargelegt hat, daß wir uns in einem Sozialstaat befinden, in dem auch diejenigen, die durch persönliches Unglück in die Situation gekommen sind, daß sie auf Transferleistungen angewiesen sind, ein sehr vernünftiges Lebensniveau erhalten können. Die Zahlen sind hier genau dargelegt worden.
Trotzdem, meine Damen und Herren, werden wir, wenn wir uns in der schönen Stadt Hannover vom Landtag zum Hauptbahnhof begeben, an vier oder fünf Stellen von Persönlichkeiten angehalten werden, die uns einen Becher entgegenhalten und uns meistens in sehr freundlichen Worten um eine kleine Spende bitten.
Ich lade nunmehr an dieser Stelle Herrn Humke-Focks und Frau Helmhold ein, daß Sie im Lichte der Anträge, die Sie heute dem Landtag vorlegen, mit mir einmal an diesen Herren und Damen vorbeigehen, die uns den Becher entgegenhalten, und mit ihnen - mit den Betroffenen - Verhandlungen aufnehmen, was heute wohl angemessen wäre. Das sollten wir einmal machen. Ich lasse dann allerdings mein Portemonnaie zu Hause, weil ich glaube, daß auch diese Damen und Herren in der Lage sind, die Leistungen des Sozialsystems in Gestalt von Hartz-IV-Leistungen in Anspruch zu nehmen.
Meine Damen und Herren, beide Anträge sind in der Substanz für den Landtag nicht neu. Wir haben uns oft genug darüber ausgetauscht. Sie sind aus guten Gründen abzulehnen, insbesondere weil die darin enthaltenen Behauptungen nicht zutreffen, daß die Regelsätze in Berlin nach Kassenlage gefunden worden sind.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Die kamen rein zufällig auf diesen Betrag?)
Sie sind nach sorgfältiger Beteiligung der Fachleute so ermittelt worden und werden deswegen auch Gesetz werden.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
