Hannover. Die niedersächsische FDP-Landtagsfraktion hat erneut die Notwendigkeit einer aktiven Zuwanderungspolitik betont. In der Aktuellen Stunde des Landtags forderte der Innenexperte der Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, ein transparentes, zusammenhängendes und nachvollziehbares Zuwanderungskonzept für Fachkräfte. Dies sei die Grundlage dafür, das Wohlstandsniveau zu halten.
Deutschland sei im Wettbewerb um die weltweit besten Köpfe nicht nur weit zurückgefallen. Inzwischen wanderten sogar mehr Fachkräfte aus als zu. Oetjen forderte ein Punktesystem, das die Zuwanderungskriterien regelt. Er kritisierte unter anderem, daß die Vorrangprüfung deutscher Arbeitnehmer bei den Arbeitsagenturen zu lange dauere. Die mittelständischen Unternehmen könnte sich eine wochenlange Wartezeit bei der Besetzung wichtiger Stellen oft nicht leisten. Der FDP-Politiker sprach sich statt dessen für eine „Genehmigungsfiktion“ aus, nach der der Antrag eines Unternehmens für eine ausländische Fachkraft als genehmigt gilt, wenn innerhalb von zwei Wochen kein Bescheid erteilt worden ist. Deutschland brauche eine neue Willkommenskultur, die den Menschen anderer Kulturkreise deutlich mache „Es ist gut, dass Ihr da seid!“, so Oetjen.
