Emden/Hannover. Gegen die Vorstellungen der Linken und der Grünen, die Höhe der Eckregelsätze im Rahmen der Grundsicherung mit Betroffenenverbänden auszuhandeln und gegen den Überbietungswettbewerb in der Höhe der Regelsätze durch die Linksparteien sprach sich heute der sozialpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Roland Riese, aus. Wo die Grünen 50 Euro mehr und die Linken pauschal 500 Euro verlangten, könne schon morgen eine Partei beispielsweise 700 Euro Bedarf verkünden.
Riese wies in der Landtagsdebatte darauf hin, daß das Bundesverfassungsgericht mit keiner Silbe die Höhe der Eckregelsätze kritisiert habe. Es sei um die Transparenz des Berechnungsverfahrens und vor allem die eigenständige nachvollziehbare Berechnung der Regelsätze für Kinder gegangen. Der deutsche Sozialstaat ermögliche jedem ein Leben in Menschenwürde und begleite ihn auf dem Weg in ein eigenverantwortlich gestaltetes Leben, betonte der Abgeordnete.
