Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schwarz hat zutreffenderweise vorgetragen, daß die Ergebnisse der Gesundheitsministerkonferenz wegen der Fülle der Aufgaben im Fachausschuß noch nicht vorgetragen werden konnten. Insofern finde ich es nicht überaus kollegial von Ihnen, Herr Schwarz, wenn Sie hier heute diesen Antrag zur sofortigen Abstimmung einbringen, sodaß vorher keine Erörterung unter den Fachpolitikern möglich ist.
Aber da Sie zu Recht vorgetragen haben, daß der Text des Antrages inhaltlich dem Beschluß der Gesundheitsministerkonferenz entspricht, werden wir die sofortige Abstimmung durchführen, bitten Sie allerdings, noch einer Änderung zuzustimmen. Denn bei diesem Stand des Verfahrens ist es eigentlich unnötig, daß der Landtag die Landesre-gierung auffordert, eine Bundesratsinitiative mit einem solchen Ziel zu starten.
(Oh! bei der SPD)
Richtig müßte es heißen - das ist ja eigentlich auch Ihr Ansatz -: „Der Landtag begrüßt den ein-stimmigen Beschluß der Gesundheitsministerkonferenz vom 25. Oktober 2010 und bittet die Landesregierung ...“ Und dann geht es so weiter, wie es dort steht. Das wäre eine gute Form im Umgang miteinander, die Sie hier auch erbeten haben.
(Helge Limburg [GRÜNE] lacht)
Wenn wir uns auf diese Änderung verständigen können, dann können wir heute sofort über den Antrag abstimmen. Wenn das nicht möglich ist, muß er in den Ausschuß überwiesen werden.
