Die SPD in Niedersachsen will im Falle eines Wahlsiegs Ostfriesland weitgehend von der EU-Förderung abhängen. Dies sagten Ostfrieslands CDU-Bezirksvorsitzender Reinhard Hegewald MdL und MdL Roland Riese als Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Ems-Jade. “Die SPD hat diese Woche mit ihrem “Südniedersachsenplan” angekündigt, künftig 100 Millionen Euro an niedersächsischen EU-Fördermitteln allein in Süd-Niedersachsen ausgeben zu wollen“, so Hegewald. „Das geht eindeutig zu Lasten Ostfrieslands. Dazu darf es nicht kommen”, erklärt der CDU-Politiker. Er fordert die ostfriesischen SPD-Landtagsabgeordneten und -kandidaten auf, dem nicht tatenlos zu zusehen. Weitere Strukturförderungen würden für Ostfriesland dadurch erheblich erschwert. Das gelte auch für Förderungen im Zusammenhang mit der Entwicklung des “Rysumer Nackens” als neues Hafengebiet in Emden. Projekte für den Tourismus, für Dorferneuerungen und Kulturinvestitionen seien auch künftig auf diese Mittel angewiesen.
„Dass die SPD so unverblümt Regionalpolitik gegen Ostfriesland machen will, überrascht mich doch“, sagt Riese. Die CDU/FDP- Landesregierung habe bislang immer darauf geachtet, alle Landesteile mit ihren jeweiligen Stärken gleichwertig weiterzuentwickeln. Dabei werde es auch bleiben, versicherten Hegewald und Riese.
