Fragen der Ostfriesischen Nachrichten zur Landtagswahl

1. Wie stehen Ihre Chancen, in den Landtag zu kommen?

            Es geht mir nicht um meine Chancen, sondern um die der FDP – und die stehen gut!

2. Welche Schwerpunkte werden Sie in der Landespolitik setzen?

Keine Kommunalreform durch Zwang seitens der Landesregierung –
Keine schuldenfinanzierten Ausgabenprogramme –
Klare Aufgabengliederung zwischen Land und Gemeinden!

3. Welches Thema würden Sie als Landtagsabgeordneter nach der Wahl zuerst angehen?

Die Koalitionsvereinbarung mit der CDU

4. Welche positiven Leistungen hat die derzeitige CDU/FDP-Landesregierung in der ablaufenden Legislaturperiode geschafft?

Die wirtschaftliche Dynamik Niedersachsens ist auf Platz 1 in Deutschland.           Die Zahl der Kinder mit Armutsrisiko ist drastisch zurückgegangen.

           Die Aufklärungsquote bei der Kriminalität befindet sich auf einem Höchststand.
           Es gibt mehr Lehrkräfte in den Schulen als je zuvor – und das bei zurückgehenden Schülerzahlen.
            Die Hochschulen sind besser ausgestattet als in anderen Bundesländern.

5. Welche Fehler hat die amtierende CDU/FDP-Landesregierung gemacht?

Da fällt mir nichts ein  - vielleicht hätte man die Erfolge noch besser verkaufen können.

6. Was halten Sie vom derzeitigen Regierungschef David McAllister (CDU)?

            Ein loyaler Verhandlungspartner – er konzentriert sich auf seine Aufgabe als Landeschef.

7. Wie stehen Sie zu einer möglichen Kreis- bzw. Gemeindereform in Ostfriesland und speziell im Landkreis Aurich? Welche Rolle soll hier das Land spielen?

            In Ostfriesland sind die Angebote der Landesregierung zur Entschuldung bei kommunalen Reformen leider nicht  genutzt worden – im Gegensatz zu anderen Landesteilen. Eine Gemeinde- oder Kreisreform durch Zwang des Landes lehne ich ab.

8. Wie muss sich der Landkreis Aurich vor dem Hintergrund des demographischen Wandels für die Zukunft wappnen? Und was muss das Land hier tun?

Land und Kreis sollen in der Raumordnung klare Aufgaben für Grund- und Mittelzentren vorgeben. Das Land hat in der Schul- und Gesundheitspolitik Rahmenbedingungen gewährleisten, die eine dezentrale Grundversorgung sichern.

9. Wie soll es mit der Ubbo-Emmius-Klinik in Aurich und Norden weitergehen?

Mit professionellem Management können auch gegenwärtig kommunale Krankenhäuser wirtschaftlich geführt werden. Neben der Grundversorgung sorgt kluge Spezialisierung in Abstimmung mit benachbarten Standorten für wirtschaftliche Sicherheit.

10. Wie soll die Schulpolitik in Niedersachsen und im Landkreis Aurich in Zukunft aussehen? Welche Rolle spielen dabei die Gesamtschulen?

            Im Kreis Aurich sind die Möglichkeiten der neuen Oberschule nicht erkannt worden. Mit ihr können qualitativ hochwertige Schulstandorte in vielen Ortschaften gesichert werden. Die Schulwege sind kurz – die Ausstattung hochwertig.

11. Wie sehen Sie die Zukunft der Polizei im Land und des Justizstandortes Aurich?

Die Polizei benötigt eine laufende Verbesserung ihrer Ausstattung. Das betrifft Stellen, Standorte und Technik. Der Justizstandort Aurich bleibt zentral für Ostfriesland. Kluge Verhandlungen zwischen Stadt und Land können die baulichen Probleme abarbeiten.

12. Wie soll die Unterstützung des Landes für einen neuen Hafen am Rysumer Nacken und für die Offshore-Industrie aussehen?

Zentrale Herausforderung für die Offshore-Industrie ist die Gewinnung des Investitionskapitals für die Bauten in der Nordsee. Für die Stromtrassen fehlt es ebenfalls an ausreichendem Kapital. Der Rysumer Nacken hat Bedeutung als Offshore-Standort, aber auch für das traditionelle Hafengeschäft. Land und Region sollten bei der Entwicklung zusammenarbeiten, am besten in einer gemeinsamen Entwicklungsgesellschaft.

13. Wie stehen Sie zum VW-Gesetz?

Die EU soll die Finger davon lassen. Die geltenden Regeln sind in Deutschland gefunden worden und gerichtlich durchgeprüft.

14. Wie schätzen Sie die Bedeutung des Auricher Windenergie-Konzerns Enercon ein?

Enercon, ein Vorzeigeunternehmen, hat die gesetzlichen Rahmenbedingungen klug genutzt, technologische Führerschaft entwickelt und stetig ausgebaut und ist dem Gründungsstandort Aurich trotz weltweiter Entwicklungen treu geblieben.

15. Wie stehen Sie zum geplanten Bau der neuen Bundesstraße 210n (Autobahnzubringer über Riepe und Ortsumgehung Aurich)?

Eine bessere Autobahnanbindung wird den Standort Aurich erheblich stärken. Die Planung im Gebiet der Gemeinde Ihlow ist wegen der dortigen naturschutzfachlichen und raumordnerischen Bedingungen, eine Herausforderung. Sie muß in enger Abstimmung mit den Menschen vor Ort erfolgen.

16. In welchen Vereinen und Verbänden sind Sie aktiv?

Ich gehöre zahlreichen Vereinen an. Zu regelmäßiger Mitwirkung läßt mein Landtagsmandat, namentlich die Sozialpolitik, leider keine Zeit. Sie führt zu unregelmäßigen, aber häufigen Verpflichtungen überall in Niedersachsen.

17. Wie würden Sie Ihre größte Schwäche beschreiben?

Ich neige dazu, mir zuviel vorzunehmen.

18. Und Ihre größte Stärke?

Meistens gelingt es mir, nur das zu sagen, was ich sicher weiß. Konflikte und Auseinandersetzungen bringen mich selten aus der Ruhe.

19. Was werden Sie tun, wenn Sie nicht in den Landtag gewählt werden?

Ich werde mich auf die nächste Landtagswahl vorbereiten.

20. Wie werden Sie den Wahlabend am 20. Januar verbringen?

Am Abend des 20. Januar werde ich auf dem Flughafen von Washington D.C. nach Pensacola umsteigen.