Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist gut, daß zu dieser Zeit noch ein paar Dinge, die hier sachlich sehr falsch vorgetragen wurden, wieder richtiggestellt werden können.
Ich möchte beginnen mit dem Gesamtvolumen des Haushalts für Soziales, Frauen, Familie und Integration - Gesundheit habe ich noch nicht erwähnt, und Städtebau gehört da ebenso mit hinein wie viele andere Dinge, die die Lebenswirklichkeit der Menschen im Lande positiv gestalten.
Das Gesamtvolumen des Haushalts, über den wir hier reden, liegt bei 3,4 Milliarden Euro. Der Zuschuß, verehrter Herr Humke-Focks, beträgt - jedenfalls ausweislich meines Exemplars des Haushaltsplans - 2,6 Milliarden Euro. Unsere Einnahmen liegen bei ungefähr 700 Millionen Euro. Der Rest sind echte Landesgelder. Das haben Sie hier völlig anders vorgerechnet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielfältige Lebenssituationen der 8 Millionen Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens sind mittelbar oder unmittelbar mit diesem Haushalt verknüpft. Zum einen werden umfängliche Investitionsmittel bereit-gestellt. Es werden bleibende Werte geschaffen. Diese haben die Nebenwirkung, daß Menschen Beschäftigung finden. Zum anderen geht es darum, daß die Bürgerinnen und Bürger Strukturen für eine wohnortnahe hoch qualifizierte gesundheitliche Betreuung finden. Zahlreiche Initiativen im Bereich der Integrations- und Migrationsarbeit, in sozialen Projekten und in selbstverantworteter Gesundheitsprävention werden aus Landesmitteln begleitet. Dabei geht es häufig um geringe Beträge, einige hundert oder einige tausend Euro, mit denen aber viel Gutes gestiftet wird.
Der größte Einzelansatz innerhalb dieses Haushaltes sind die Mittel, die nach dem Zwölften Band des Sozialgesetzbuches verausgabt werden, mithin die Mittel, die vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu leisten sind. Dieser Ansatz beträgt 1,57 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 31 Millionen Euro und gegenüber den verausgabten Mitteln des Jahres 2009 sogar um 117 Millionen Euro. Also steigen auch in diesem Bereich die Ansätze der Leistungen des Landes an. Das ist die Wahrheit, und das muß hier gesagt werden.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Der größte Teil innerhalb dieses Ansatzes steht für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung. Für sie schaffen wir vielfältige Angebote, von der Frühförderung für behinderte Kinder über Wohnmöglichkeiten und Behindertenwerkstätten bis hin zu Angeboten mit Tagesstrukturierung, zunehmend auch für ältere behinderte Menschen.
Die Kosten der Eingliederungshilfe steigen kontinuierlich an, und das werden sie auch in den nächsten Jahren tun. Für den fortlaufenden Anstieg der Fallzahlen in der Eingliederungshilfe gibt es mehrere Gründe, u. a. den medizinischen Fortschritt und die demografische Entwicklung sowie einen gesellschaftlichen Wandel mit dem Wegfall sozialer Netze im familiären Umfeld. Die Sozialministerkonferenz beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. Im Lichte der vielzitierten UN-Konvention wird es darum gehen, die Ansätze des persönlichen Budgets und des Budgets für Arbeit entschlossen weiterzuentwickeln und damit viel breitere Entscheidungsspielräume für ie Menschen mit Behinderungen zu schaffen.
Auf der anderen Seite haben wir bei den Kosten, zu denen die Einrichtungen ihre Leistungen für die Menschen mit Behinderungen ermöglichen, immer noch eine große Bandbreite. Angesichts des großen Ausgabevolumens werden wir nicht umhinkommen, mithilfe etwa einer Form des qualitativen Benchmarkings für Maßnahmen der Eingliederungshilfe deren Effizienz zu überprüfen. Darauf hat übrigens mein Kollege Professor Dr. Dr. Zielke an dieser Stelle bereits am 17. Mai 2006 hingewiesen.
Meine verehrten Damen und Herren, ich komme zu den Investitionsmitteln im Sozialhaushalt. In der Städtebauförderung hat sich der Bund entschlossen, im nächsten Jahr nun doch insgesamt 455 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Auf das Land Niedersachsen entfallen davon im Jahre 2011 38 Millionen Euro. Dazu kommt der Investitionspakt mit dem Bund. Aus ihm fließen über 26 Millionen Euro in die energetische Sanierung von Gebäuden der sozialen Infrastruktur. Davon sind die Hälfte Landesmittel. Die andere Hälfte kommt vom Bund.
Dann ist da noch der Bereich der Wohnraumförderung. Da verausgaben wir 34 Millionen Euro. Dabei stehen Familien, Menschen mit Behinderungen und das Zusammenleben mehrerer Generationen im Mittelpunkt der Förderung. Außerdem begleiten wir dort die energetische Sanierung.
Der weitere große Posten bei den Investitionen sind die Krankenhäuser. Hier führen wir die Mittelansätze auf hohem Niveau fort und stellen aus Landesmitteln 234 Millionen Euro bereit, die durch weitere Mittel in erheblichem Umfang ergänzt werden.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Zu den neuen Projekten des Haushaltes, die die Fraktionen von CDU und FDP vorschlagen, gehört die Prävention für solche Männer, die eine innere Neigung zur Pädophilie entdecken und von ihr befreit werden möchten, bevor sie etwas anrichten. Dieses Projekt läuft erfolgreich an der Charité-Klinik in Berlin und erfreut sich großer Nachfrage. Wir haben uns im Sozialausschuß dazu unterrichten lassen. In ähnlicher Form gibt es das auch in Schleswig-Holstein.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Weil wir einen Antrag gestellt haben!)
Dem Grunde nach wäre eine solche Therapie aus Krankenkassenmitteln zu leisten. Allerdings ist das in der Sache unmöglich, weil diejenigen, die die Therapie in Anspruch nehmen wollen, berechtigt den Wunsch haben, anonym zu bleiben; denn man kann sich ungefähr vorstellen, was ihnen geschehen würde, wenn ihr Wunsch, sich einer solchen Therapie zu öffnen, bekannt würde.
Verehrte Damen und Herren, die Fraktionen von FDP und CDU stellen 4 Millionen Euro bereit, um dem Programm „Familie mit Zukunft“ eine Zukunft zu gewährleisten und somit die Arbeit der Familienservicebüros auch künftig zu gewährleisten. Hier werden neue Modelle zur Kinderbetreuung entwickelt. Hier werden Betreuungspersonen qualifiziert. Hier werden Betreuungsmöglichkeiten vermittelt. Insbesondere die Vermittlung qualifizierter Tagespflegepersonen findet dort statt. Diese gewährleisten eine qualitätvolle Beratung und flexible Betreuungsmöglichkeiten.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben bereits die Oppositionsfraktionen gehört. Alle Fraktionen haben Anträge gestellt, die von unterschiedlicher intellektueller Tiefe sind, um es vorsichtig zu sagen.
(Oh! bei der SPD und bei der LINKEN - Kreszentia Flauger [LINKE]: So viel Selbstkritik hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut!)
Die LINKE geht mit der breiten Gießkanne durch das Land, Herr Humke-Focks, und will zusätzliche Milliarden ausgeben, behält aber wunderbarerweise am Ende 87 Millionen Euro für den Schuldenabbau übrig.
Wie machen Sie das? - Wie im Vorjahr generieren Sie einige Milliarden aus zusätzlichen Steuereinnahmen, die Sie aufgrund von Landesrecht überhaupt nicht bewerkstelligen können und wozu Sie den Bund brauchen. Mit solchen Fantasieeinnahmen, die ich als Luftschlösser bezeichnen möchte, läßt sich natürlich sehr leicht Politik gestalten.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Hans-Henning Adler [LINKE]: Das setzt allerdings eine andere Bundesregierung voraus!)
Ich bin davon überzeugt, daß alle Allgemeinmediziner Sie u. a. wegen der erwähnten 10 Millionen Euro an Anreizen für Allgemeinmediziner wählen werden.
(Beifall und Heiterkeit bei der FDP)
Die SPD findet Städtebaufördermittel in erheblichem Umfang und zusätzliche 4 Millionen Euro für die Krankenhäuser und kommt innerhalb des Sozialhaushaltes weitgehend ohne Kürzungen aus. Wie geht das? - Das geht nur, weil Ihnen die langfristige Haushaltsentwicklung vollständig egal ist, meine Damen und Herren. Wie hat es Otto Graf Lambsdorff doch so schön gesagt?
(Johanne Modder [SPD]: Den nennen Sie in dem Zusammenhang lieber nicht!)
Man darf besser einem Hund einen Topf mit Bratwürsten zur Bewachung anvertrauen als der SPD die Staatsfinanzen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zurufe von der SPD)
Vizepräsident Hans-Werner Schwarz:
Herr Kollege Riese, Frau Emmerich-Kopatsch hat eine Zusatzfrage. Würden Sie sie beantworten?
Roland Riese (FDP):
Ja, herzlich gern.
Vizepräsident Hans-Werner Schwarz:
Herzlich gerne, Frau Emmerich-Kopatsch!
Petra Emmerich-Kopatsch (SPD):
Ist Ihnen bewußt, daß Otto Graf Lambsdorff einigermaßen Schwierigkeiten mit der Justiz hatte, gerade weil er so ungeschickt mit Geld umgegangen ist?
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Ist der nicht sogar Ehrenvorsitzender?)
Vizepräsident Hans-Werner Schwarz:
Bitte sehr, Herr Riese!
Roland Riese (FDP):
De mortuis nil nisi bene!
Sie greifen in den Topf der Neuverschuldung und leben weiter, als gebe es kein Morgen. Ich habe Ihre heutige Pressemitteilung zum Thema Pflege gelesen. Darin steht, daß Sie zusätzliches Geld ausgeben wollen. Als Deckungsvorschlag sammeln Sie kurzerhand das Pflegepaket ein. Wie das zusammenpassen soll, bleibt Ihr Geheimnis.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Sie nehmen nicht zur Kenntnis, daß sich die Zahl der Pflegeschüler in Niedersachsen sehr erfreulich nach oben entwickelt hat.
Ich nenne noch einen weiteren Deckungsvorschlag; er ist schon erwähnt worden. Sie ziehen 1,4 Millionen Euro aus dem Titel für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Herr Watermann, die Sozialdemokratie sollte sich schämen!
(Beifall bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Wir setzen eher an! Sie erkennen das nicht mal im Ansatz!)
Nun zu den Grünen, der „Dagegen“-Partei. Meine Damen und Herren, wir werden den Menschen erzählen, daß Sie ihnen die Steuern aus der Tasche ziehen wollen. Wir werden den Ärzten erzählen, daß Sie die Gebührenordnung massiv zusammenstreichen wollen.
(Hans-Dieter Haase [SPD]: Ihnen hört doch keiner mehr zu!)
Und wir werden den Kommunen erzählen, daß Sie den Schlüssel zur Finanzierung von Krankenhausinvestitionen massiv zu ihrem Nachteil verändern wollen.
(Beifall bei der FDP)
Nur so kann ich verstehen, daß Sie dort 10 Millionen Euro mehr ausgeben wollen, aber 7 Millionen Euro von den Kommunen einsammeln. Der tatsächliche Finanzierungsschlüssel für die Kommunen liegt bei 33 % oder 40 % und nicht etwa bei 70 %. Außerdem steigen Sie ohne Not in neue im Grunde genommen unfinanzierbare Landesaufgaben ein, für die wir das Geld schlichtweg nicht haben. Sie kommen mit Finanzierungsvorschlägen, die Sie nicht bewerkstelligen können; ich habe sie gerade aufgeführt. Meine und Herren, die Niedersächsinnen und Niedersachsen wissen, daß sie bei CDU und FDP in guten Händen sind.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Norbert Böhlke [CDU]: Zumindest mehrheitlich!)
Wir stellen die Aidshilfe sicher, wir fördern Integrationslotsen, wir gestalten die Sprachförderung im vorschulischen und schulischen Bereich, wir bilden Imame aus, wir fördern auch künftig bedarfsgerecht arbeitslose Jugendliche, wir integrieren Frauen in den Arbeitsmarkt, wir beraten Schwangere, besonders auch bei Schwangerschaftskonflikten.
(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Wir haben trotz der Weltuntergangsszenarien im letzten Jahr der noch laufenden Richtlinie die Förderung der Frauenhäuser und der Gewaltberatungsstellen auf dem Vorjahresniveau halten können. Wir sichern das Krisentelefon gegen Zwangsheirat, wir schützen Kinder und Jugendliche gegen Vernachlässigung und Gewalt, wir qualifizieren Familienhebammen, wir bilden Eltern zu Jugendmedientrainern aus, wir sichern das Freiwillige Soziale Jahr Politik, wir bauen die Seniorenberatung aus, wir begleiten die Ehrenamtlichen, wir bekämpfen Suchtverhalten, und wir fördern das Ethno-Medizinische Zentrum, das insbesondere für die Gesundheit und gesundheitsbezogene Kommunikation von Menschen mit Zuwanderungshintergrund vorbildliche Arbeit leistet.
Ich werbe für die Zustimmung zu den Haushaltsänderungsvorschlägen der CDU und der FDP.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
