Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, das wir gleich mehrheitlich im Niedersächsischen Landtag beschließen werden, hat eine etwa fünfjährige Entwicklungsgeschichte. Es ist sehr bedauerlich, daß der zukunftsorientierte Ansatz, der von Frau Pieper zutreffender dargestellt wurde als von den anderen drei Rednerinnen, so lange in den Beratungen gewesen ist und sogar im Frühjahr 2008 der Diskontinuität anheimgefallen ist.
Meine verehrten Damen und Herren, die Ziele des Gesetzes sind die Vereinbarung von Erwerbs- und Familienarbeit für Männer und Frauen und die Verschaffung einer gleichen Stellung für Frauen und Männer in der öffentlichen Verwaltung.
Nach den seltsamen Reden, die ich hier gerade anhören durfte, kann ich nicht erkennen, was an diesen Zielen falsch sein soll. Auch die Instrumente, die im Gesetz niedergelegt sind, sind sehr ausreichend und sehr abgewogen, um diesen Zielen tatsächlich nahezukommen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Elke Twesten [GRÜNE]: 45 %! Männerförderung!)
Man darf noch einmal in Erinnerung rufen, daß das derzeit noch geltende Gesetz aus dem Jahre 1994 als Ziel ausweist, „den Frauen eine gleichberechtigte Stellung in den öffentlichen Verwaltungen zu verschaffen“.
Meine Damen und Herren, den Frauen eine gleichberechtigte Stellung zu verschaffen! Das ist wirklich eine einseitige Sichtweise, bei der man es tatsächlich so darstellt, wie wir das schon im Alten Testament im Ersten Buch Moses nachlesen können, als seien die Frauen eine Ausnahme und die Männer die Regel. Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß eine solche rückwärtsgewandte Sicht hier heute noch verteidigt wird!
(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, nachdem wir viel Polemik gehört haben, sollten wir uns noch einmal ein wenig mit den Zahlen beschäftigen,
(Elke Twesten [GRÜNE]: Das wird immer stärker, Herr Riese!)
und zwar mit denen, die aus dem dritten Bericht der Landesregierung über die Durchführung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes vom 14. Januar 2010 zu entnehmen sind.
(Unruhe)
Meine Damen und Herren, der Beschäftigungsanteil von Frauen in den öffentlichen Verwaltungen des Landes und der Kommunen in Niedersachsen ist zwischen 1998 und 2007 - - -
(Anhaltende Unruhe)
Vizepräsident Dieter Möhrmann:
Herr Kollege Riese, vielleicht warten Sie jetzt doch einen Moment. Es werden so viele Gespräche geführt, daß man Sie kaum noch hören kann.
(Zuruf von den GRÜNEN: Manchmal ist das auch besser! - Ulrich Watermann [SPD]: Verstehen können wir ihn sowieso nicht!)
Meine Damen und Herren, wenn Sie weiter zuhören wollen, dann gebe ich Ihnen jetzt die Gelegenheit. Ansonsten kann ich auch noch einen Moment warten. - Herr Riese, bitte schön!
Roland Riese (FDP):
Danke schön.
- - - von 54,3 auf 56,8 % gestiegen.
Das sind die Zahlen. Wir finden im Besoldungsbereich im höheren Dienst und im einfachen Dienst eine erhebliche Unterrepräsentanz von Frauen.
Ein differenziertes Bild erhält nur der, der sich in die Einzelheiten der Tabelle A 8 im Anhang des dritten Berichts vertieft. Diese Tabelle weist u. a. einen 60-prozentigen Anteil der Frauen im Ausbildungsbereich für den höheren Dienst aus. Insoweit sind da für die Zukunft die Weichen durchaus gestellt. In der Tabelle A 9 des genannten Berichts erfährt man die kumulierten Daten der Angestellten. Da finden sich bei den Tarifgruppen im höheren Dienst auch Gruppen, bei denen die Frauenquote 100 % beträgt, nämlich z. B. bei BAT IIa, BAT IIb und BAT II auf der Ebene der Landesregierung.
Das sind nur Beispiele, aus denen man erkennt, daß man nicht generalisierende Aussagen treffen darf, sondern sich in die Situation des einen oder anderen Geschlechts im Detail vertiefen muß.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Meine Damen und Herren, weil das so ist, führt es nicht weiter, wenn man wie die ehemalige Kollegin aus dem Niedersächsischen Landtag Frau Hemme - sie gehörte der SPD an - in der öffentlichen Beratung des Gesetzentwurfs am 15. November der Männer im Putzgeschwader zum Ziel zu erheben. Das ist sicherlich nicht der richtige Weg.
(Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN)
Richtigerweise hat damals Frau Groskurt darauf hingewiesen, daß wir im gesetzlichen Rahmen gesellschaftliche Entwicklungen nicht komplett regeln können, sondern daß sich in der Gesellschaft vieles im Rahmen der Gesetze in die richtige Richtung entwickeln muß. Darin stimme ich Ihnen, Frau Groskurt, ausdrücklich zu.
(Elke Twesten [GRÜNE]: Aber die Politik hat doch eine Vorbildfunktion, Herr Riese! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Man kann es aber fördern!)
Meine Damen und Herren, die Arbeitswelt läßt sich von der sonstigen Lebenswelt nicht trennen. Diese Erkenntnis sollten wir mittlerweile miteinander teilen. Diese Erkenntnis führt dazu, daß die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit zu den zentralen Zielen dieses Gesetzes zählt.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zuruf von Elke Twesten [GRÜNE])
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor einer Woche haben uns die gesammelten Oppositionsfraktionen mit einem Gesetzentwurf überrascht, der neue Gesichtspunkte enthält, die weder in der Anhörung noch in den sehr sorgfältigen Ausschußberatungen eine Rolle gespielt haben.
Ich nenne als Beispiele die neu aufgenommenen besonderen Belange Behinderter und von Behinderung bedrohter Frauen sowie das Einspruchsrecht der Gleichstellungsbeauftragten. - Sie, meine Damen und Herren, legen nicht dar, welche Folgen sich aus diesem Recht für die Dauer von Verfahren und vor allem für die Finanzen ergeben sollen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Wir haben weitere rechtliche Vorschriften, die gelten, u. a. das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz des Bundes, das explizit ausdrückt, daß die Diskriminierung aus anderen Gründen als denen des Geschlechts, beispielsweise aus denen von Behinderung, untersagt ist. Wir würden die Klarheit und Stringenz dieses Gesetzes durcheinanderbringen, wenn wir diese Gesichtspunkte plötzlich bei einzelnen Punkten mit einflechten würden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Meine Damen und Herren, in der Anhörung wurden viele Gesichtspunkte angesprochen, u. a. einen, zu dem uns viele Zuschriften erreicht haben, nämlich die Frage, warum, wenn das vorgelegte Gesetz von der tatsächlich vorhandenen Gleichberechtigung der Geschlechter ausgeht und nur noch die Gleichstellung angestrebt wird, Gleichstellungsbeauftragte weiblich sein müssen. - Das ist eine offene Frage. Sie wird uns beschäftigen, weil sie im Evaluationsauftrag auch angesprochen ist. Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, warum in diesem Sinne die Gleichberechtigung einzig und allein eine weibliche Aufgabe sein soll.
Strittig war und bleibt - das ist hier heute von diesem Pult aus schon gesagt worden -, ob tatsächlich angestrebt werden soll, daß in einem Bereich einer Dienststelle beide Geschlechter zu exakt 50 % vertreten sein müssen. Meine Damen und Herren, ein Bereich ist eine Vergütungsgruppe oder eine Besoldungsgruppe. Wenn so etwas innerhalb einer Dienststelle stattfindet, können wir durchaus zu Kopfzahlen von 19 oder 33 gelangen. Bei solchen ungeraden Kopfzahlen lassen sich 50 % schlechterdings nicht darstellen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß.
(Zuruf von der SPD: Danke!)
Es geht um das Gesellschaftsbild, das wir miteinander haben. Das Gesellschaftsbild, das wir haben, geht davon aus - ich hoffe, daß mir da niemand widerspricht -, daß es tatsächlich keinen rechtlichen und Werteunterschied zwischen Männern und Frauen gibt.
(Oh nein! bei der SPD)
Wenn das so ist, dann müssen die Entwicklungen, die wir in der Gegenwart erkennen, nämlich daß sich Männer heute viel stärker für Familienarbeit interessieren, als sie es vor einer Generation oder zwei Generationen noch getan haben, begleitet werden. Dazu leistet dieser Gesetzentwurf seinen Beitrag. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU)
